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Natürlich wurden sie beteiligt

Unsere Standpunkte:

Natürlich wurden Sie beteiligt. Sie haben es nur nicht gemerkt!

Bürgerbeteiligung

Wir fordern frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht nur beim Wie, sondern auch beim Ob. In Friedrichshain durften Bürger*innen bei der Art der Parkraumbewirtschaftung mitreden. Die Variante „keine Parkraumbewirtschaftung“ war jedoch schon keine Option mehr. In der Bauplanung wird häufig formelle Beteiligung umgesetzt, die aber keinen echten Einfluss auf die Bautätigkeit mehr hat, sondern maximal kosmetische Eingriffe erlaubt. Wir wollen, dass die Bürger*innen so früh wie möglich in die Planungen miteinbezogen werden. Wir haben diesen Ansatz in der vergangenen Legislaturperiode mit Verve z.B. in folgenden Projekten vertreten: Freudenberg-Areal, Entwicklung am und um das RAW-Gelände, Tram 21, Dragonerareal, Ex-YAAM-Gelände, Parkraumbewirtschaftung, Bergmannstraße, Spreeufer, Fraenkelufer, Gerhart-Hauptmann-Schule, Punkthochhäuser im Westen Friedrichshains.
Wir wurden Zeuge von Beteiligungssimulationen, die praktischerweise der Investor gleich selber organisieren durfte; von „vergessenen“ Bauanträgen, bis Baurecht hergestellt war und man nicht mehr dagegen vorgehen konnte; von „vergessenen“ Umsetzungen von BVV-Beschlüssen zu Bebauungsplänen, so dass ohne Bebauungsplan gebaut werden konnte, etc pp. In all diesen Fällen haben wir dem Bezirksamt auf die Finger gehauen und ordentliche Beteiligung statt Mauscheleien eingefordert. Dies werden wir auch weiterhin tun.
Wir haben durchgesetzt, dass die Bürger mehr Rechte in Ausschüssen und bei Anfragen an die BVV haben (Drucksache 001ff). Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass die BVV kein abgehobenes Raumschiff wird, sondern dass normale Menschen ganz selbstverständlich in die bezirkliche Entscheidungsfindung einbezogen werden.

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Verwaltung

Die Verwaltung ist der zentrale Ansprechpartner für die Bürger*in. Darum muss das halt da laufen. Die Verwaltung ist für eine qualitativ hochwertige Arbeit personell angemessen auszustatten. Die Kahlschlagsanierung à la Sarrazin sieht zwar kurzfristig billiger aus, ist im Endeffekt aber ein Zuschussgeschäft. Das Jojo-Prinzip von Personalab- und -aufbau ist das Gegenteil einer nachhaltigen Personalentwicklung. Eine effiziente Verwaltung ist volkswirtschaftlich wesentlich kostengünstiger als die sich derzeit entwickelnde Schattenwirtschaft. Wir fordern ein zukunftsorientiertes Personalmanagement, das langgediente Mitarbeiter*innen als wertvolle Träger von Wissen über Abläufe begreift. Deren Wissen muss in klar definierten Prozessen an die nächste Generation übermittelt werden können. Daher fordern wir ein Patensystem von ausscheidenden (in den Ruhestand gehenden) und eintretenden (Azubis) Mitarbeiter*innen.
Wir setzen uns für eine klare Zielstellung und eine klare Modellierung der Prozesse innerhalb der Verwaltung ein. Ein Verwaltung, die weiß, was eigentlich ihre Aufgaben sind, kann diese auch effizient angehen. Eine klare Definition der Prozesse erlaubt weiterhin auch die elektronische Abwicklung im Internet. Bis 2020 sollen mindestens 70% der Abläufe im Internet online abgewickelt werden. Automaten, die hunderte Wartenummern täglich ausgeben, gehören ins Museum.
Jede Behörde mit Bürgerkontakt soll eine Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation anbieten. Dazu gehören einerseits Email-Accounts, die mit asymmetrisch verschlüsselten Nachrichten umgehen können, andererseits Möglichkeiten des verschlüsselten Dokumenten-Uploads. De-Mail ist keine sinnvolle Option.

Die Bürgerämter von Berlin ticken im Rhythmus Berlins: Einmal pro Quartal Lange Nacht des Bürgeramtes! Möglichkeit der Einrichtung eines „langen Donnerstags“ in den Bürgerämtern mit Öffnungszeiten bis 21:00 Uhr.

Auf den Rechnern des Bezirks herrscht derzeit Chaos. Niemand im Bezirksamt hat einen Überblick, was eigentlich für Programme und Dienste dort laufen. Dies ist ein Himmelfahrtskommando für die Datensicherheit, den Datenschutz und die Servicequalität. Die dezentralisierte Beschaffung von Hardware hat sich nicht bewährt; die Beschaffung von Hardware soll zentralisiert werden. Ebenfalls ist der „Berlin-PC“ in der derzeitigen Ausstattung (Grundlage: Windows 7, Support nur bis 2021) absolut nicht zeitgemäß, bedient fragwürdige Großkonzerne und legt ihnen die Daten der Bürger in die Hände. Wir wollen die Geschwindigkeit und Qualität des digitalen Service der Ämter im Bezirk als auch das Fachwissen in Verwaltung und Bevölkerung erhöhen. Dazu wollen wir die IT des Bezirks in der nächsten Legislatur wie folgt aufstellen:

  • Mittelfristig fordern wir die Umstellung auf einen vollständig webbasierten Arbeitsplatz.
  • Wir fordern die Einrichtung einer Chief Information Officer (CIO), die ressortübergreifend die IT-Infrastruktur des Bezirks federführend orchestriert.
  • Alle Programme, Fachverfahren und Makros des Bezirks sollen in einer Inventur erfasst werden und einem Software Lifecycle Management folgen.
  • Mitarbeiter*innen soll bei Office-Paketen die Möglichkeit der Benutzung eines quelloffenen Programms (z.B. LibreOffice) gegeben werden.
  • Der Bezirk soll Pilotbezirk für die Umstellung der kompletten Verwaltung auf quelloffene Software werden. Dazu gehören Betriebssystem, Anwendungsprogramme, Fachverfahren sowie der dafür erforderliche Support.
  • Die Mitarbeiter*innen der Bezirksämter sollen durch Integration der notwendigen Software (GNUPG) und Schulung in die Lage versetzt werden, nach Möglichkeit verschlüsselt mit den Bewohnern des Bezirks zu kommunizieren.
  • Wir drängen darauf, dass die Volkshochschule als Bildungsort endlich Angebote für Fragen rund um Verschlüsselung von Dateien und Rechnern, sicheren Mailverkehr, freie Software, Passwörter und sicheres Surfen etabliert.