Deephouse statt Townhouse

Mit mehr als 50, teils weltbekannten, Clubs und vielfachen Open-Air Musikveranstaltungen, ist Friedrichshain-Kreuzberg das kulturelle Herz der Stadt. Diese enorme Vielfalt künstlerischen Schaffens ist förder- und schützenswert. Club- und Open-Air-Kultur ist bunt, weltoffen und fester schützenswerter Bestandteil des bezirklichen Nacht- und Kulturlebens. Die veränderten gesellschaftlichen und urbanen Umstände erfordern einen ebenso veränderten Umgang der Politik in der Pflege der Kulturschätze. Wir brauchen neue stadtplanerische, bau- und kiezpolitische Ansätze und Ideen wie beispielsweise Kulturgewerbeflächen, und neue Konzepte für die Verringerung des Lärms und die Belästigung durch große Gruppen auf den öffentlichen Flächen. Die Kommunikation zwischen Stadt, Kulturschaffenden und Bewohner*innen ist ein wichtiger Aspekt, welchen wir durch entsprechende On- und Offline-Plattformen stärken wollen.

Club-und Open-Air-Kultur ist aus verschiedenen Strömungen und Jugendbewegungen entstanden und hat sich abseits vom Popmainstream entgegen vieler Vorbehalte zu einer der weltweit wichtigsten urbanen Subkulturen entwickelt. Sie umfasst als allgemein verständlicher Begriff heute nicht nur Clubs und deren Betreiber, aber auch DJs, Musikerinnen, Veranstaltungsformen und Labels, sondern vielmehr steht das Wort auch für eine bestimmte Lebensphilosophie. Sie beschreibt bestimmte Ausdrucksweisen in den Bereichen Tanz, Kleidung, Sprache, Design, Lebensmittel, Rausch und natürlich Musik. Sie vereint Künstler und Kulturschaffende unterschiedlichster Couleur, aus den Bereichen Styling, Design, Musik, Performance, Tanz, Bühnenbau, Technik, Grafik und Gastronomie.

Sie steht ferner für einen der tolerantesten und freundlichsten Berührungspunkte von Menschen aus allen Teilen der Welt. Sie vereint Menschen unterschiedlichster Herkünfte und Hautfarben durch eine gemeinsame kulturelle Identität und Leidenschaft. Sie sorgt wie wenig andere Dinge für einen zwangloseren und offeneren Umgang mit unterschiedlichen Sexualitäten. Clubkultur bringt jung und alt zusammen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zu Toleranz, Offenheit, Verständigung und Respekt.
Dies wollen wir durch die folgenden Maßnahmen im Bezirk fördern:

• Hervorhebung der Geschichte durch kulturelle Förderung.
  
• Initialisierung von Pilotprojekten zur Förderung des Verständnisses von Anwohnern, Besuchern und Kulturbetreibenden.
  
• Unterstützung der Szenewirtschaft bei der Suche nach geeigneten Nutzungsflächen.
  
• Ausweisung von Flächen zur Durchführung legaler Open Airs.
  
• Erweiterung von bereits ausgewiesenen Grillflächen des Bezirks für Free Open Airs; Etablierung eines entsprechendes Anmeldeprozederes für diese Flächen. Vorbild hierfür sei der Umgang mit „Spontanpartys“ in der Stadt Halle an der Saale.

Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften den neuen sozialen Wohnungsbau in Berlin betreiben. Fördermittel verbleiben so im Landesbesitz. Dabei werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Projekte besser in die Kieze einfügen und der Anteil preisgünstiger Wohnungen steigt.
Eine Privatisierung öffentlicher Flächen für den Wohnungsbau lehnen wir ab. Grundstücksvergaben in Erbpacht an Wohnungsbaugenossenschaften soll nur dann erfolgen, wenn diese Bauprojekte so langfristig kalkulieren, dass sie Wohnungen dauerhaft mit ähnlichen Mieten ähnlich den Vorhaben der Wohnungsbaugesellschaften schaffen können. Bei der Entwicklung von Privatgrundstücken zum Wohnungsbau werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bezirk wesentlich stärker als bisher von seiner Planungshoheit Gebrauch macht und häufiger Bebauungsplanverfahren einleitet. Bisher hat Stadtrat Hans Panhoff Planungserfordernisse meist völlig unmotiviert als unbegründet dargestellt und stets die für den Bezirk ungünstigste Beurteilung angenommen. Damit wurden viele Chancen für den Bezirk vertan. Denn nur wenn es eine Bauleitplanung gibt, kann auch die „kooperative Baulandentwicklung“ des Landes greifen und ein Anteil sozialen Wohnungsbaus in privaten Projekten entstehen.

Wir wollen, dass der Bezirk eine Kampagne startet, die Hausbesitzer*innen dazu animiert, bei einem bezirklichen Programm der freiwilligen Wohnungskontingente „WBS-Wohnungen im Kiez“ mitzumachen. Dabei können diese ein Label „Fair im Kiez“ erwerben, wenn sie eine oder mehrere Wohnungen in einem Haus preisreduziert als Wohnung in das Vergabesystem des Wohnungsberechtigungsscheins abtreten. Dafür kann eine bevorzugte Behandlung auf Verwaltungsebene in Aussicht gestellt werden.
Wir unterstützen die bezirklichen Initiativen zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes im Falle einer Umwandlung von Miet- in Eigentumsmodelle.

Wir wollen, dass der Bezirk in seinen Medien über das Gesetz zur Mietpreisbremse informiert. Mieter*innen sollen bei Widerstand gegen überhöhte Mieten unterstützt werden. Es soll eine Präsenz der Gesetzgebung aufrecht erhalten werden, die Vermieter*innen das Ignorieren des Gesetzes erschwert. Gleichzeitig soll sich der Bezirk dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse aus dem Zivilrecht in das Wirtschaftsstrafrecht überführt wird. Damit wird eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit „von Amts wegen“ möglich. Bezirkliche Stellen sollen wieder Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung nach §5 Wirtschaftsstrafrecht annehmen und die Verfahren durchführen. Die oft behauptete Aussichtslosigkeit eines Verfahrenserfolges vermittelt vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Berlin ein schwaches Bild der politischen Führung. In anderen Städten (z.B. Frankfurt/Main) werden diese Verfahren erfolgreich durchgeführt.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir den Planungsausschuss von einem Abnickgremium zu einem politischen Gremium gemacht. Zentral sind für uns die Punkte Erhalt von Freiflächen, qualifizierte und nachhaltige Planung und echte Bürgerbeteiligung. In all diesen Punkten sind wir regelmäßig mit dem grünen Baustadtrat Hans Panhoff aneinandergeraten, der dort andere Vorstellungen hat. In den Debatten um große Neubauplanungen waren meist wir die treibende Kraft, um höhere Qualitäten und Sozial- sowie Umweltstandards zu erreichen. Insgesamt haben wir 72 Anträge und Anfragen im Bereich Stadtentwicklung gestellt. Wir waren das Korrektiv, das die allzu weiche Haltung des Bezirksamtes gegenüber den an Profitmaximierung ausgerichteten Bauwünschen der Investoren thematisiert hat. Durch unsere Kritik kam ein öffentlicher Diskussionsprozess häufig überhaupt erst zustande. Vielfach wurden von uns Alternativmöglichkeiten aufgezeigt, die einem nach unserem Verständnis qualitativ besseren Städtebau entsprechen.

In unseren Auseinandersetzungen im Stadtplanungsausschuss ging es regelmäßig um zu hohe Baudichten und die Haltung der grünen Stadträte dazu. Stadtrat Hans Panhoff hat die Baunutzungsverordnung und die Grünflächenversorgungsrichtlinien – eigentlich die scharfen Waffen der Kommunen gegen die Allmacht der Grundstückseigentümer*innen – als überholt und unzeitgemäß dargestellt. Hohe Baudichten entsprechen seiner Überzeugung. Deshalb ist der vorauseilende Gehorsam für ihn Programm – die Investor*innen reiben sich ungläubig die Augen über so viel Entgegenkommen des „grünen“ Bezirks und den mangelnden Gestaltungswillen. In einem der am höchsten verdichteten Stadträume Berlins sollten aber andere Maßstäbe gelten. Hier steht eigentlich eine maßvolle Nachverdichtung mit dem Augenmerk auf die Versorgung mit sozialer Infrastruktur auf dem Programm und nicht kopfloser Bauwahn. Aktuell steht z.B. der Bezirksteil Friedrichshain-Ost bezüglich der Versorgung mit Grundschul-/Kita-/Grünflächen vor dem Kollaps, weil es eine jahrelang vom grünen Bezirksamt völlig unregulierte Bautätigkeit nach §34 BauGB gab. Nun wäre zwar Geld für soziale Infrastruktur vorhanden, es fehlen aber die Grundstücke.
Mit Tricks, Informationsverschleppung und Überrumpelung wurden Prozesse entweder verschleppt oder eilig an den Gremien vorbei durchgewunken. Wir haben alles erlebt. Das Baurecht wurde stets zu Ungunsten der öffentlichen Interessen ausgelegt. Beim Freudenberg-Areal hat es sogar eine Verbandsklage gegen das Bauprojekt gegeben, die vom Bezirk heftig attackiert wurde. Nun drehen sich dort die Baukräne und das letzte große Grundstück in Friedrichshain-Ost ist dem Luxuswohnungsbau zum Opfer gefallen. Der Bezirk rühmt sich mit einer politisch aktiven Bevölkerung, die ständig Unterschriften für Bürgerbegehren und Anwohneranträge sammelt. Dies hat aber in erster Linie mit den ständigen Planungsversagen des grünen Bezirksamtes zu tun. Unseres Wissens wird in keinem anderen Bezirk so willkürlich großzügig zu Gunsten privater Investor*innen entschieden, auf Bauleitplanung verzichtet und die Bürgerbeteiligung so lapidar abgefrühstückt. Dagegen haben wir uns zur Wehr gesetzt. Unsere zahlreichen Anträge haben wir meist im Schulterschluss mit den örtlichen Bürgerinitiativen in den Bauausschuss und die BVV eingebracht.
Die meisten unserer Anträge wurden zwar von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt, aber häufig fanden sich unsere Inhalte abgeschwächt in Folgeanträgen wieder. Insbesondere die Fraktion der Grünen wird im Wahlkampf mit Initiativen in der Stadtplanung für sich werben, die sie von uns durch Ersetzungsanträge übernommen haben.
Wie auch immer, wir verzeichnen nach unserem jahrelangen Wirken einen Bewusstseinswandel hin zu einem kritischeren Umgang mit Baudichten, Mieten und Fragen der sozialen Infrastruktur. Der Planungsausschuss ist durch unsere Anträge, die einen weit gehenden Gestaltungsanspruch hatten, zunehmend zu einem Gremium echter Auseinandersetzung mit Stadtentwicklung geworden. Wir brauchen einen Baustadtrat mit weniger zusätzlichen Aufgaben und mehr Qualifikation und Motivation, die Entscheidungen des Stadtplanungsamtes entsprechend dem Wählerauftrag zu steuern. Die „beleidigte Leberwurst“ haben wir uns schon viel zu lange geben müssen. Der Bezirk hat über seine Planungshoheit einen hohen Gestaltungsspielraum im Bereich der Stadtentwicklung, auch wenn dies vom Stadtrat gerne bestritten wurde. Diesen Spielraum zu nutzen und auszubauen, wird weiterhin unsere intensive Bestrebung sein.

Handlungsfelder

• Beim '''Freudenberg-Areal''' haben wir die berechtigten Sorgen der örtlichen Bürgerinitiative mit 15 Anträgen und Anfragen unterstützt. Denn die zu hohe Anzahl der Wohnungen verschärft die ohnehin schwierige Grundschul- und Kitasituation im Kiez sowie den Freiflächenmangel im dichtest besiedelten Bezirksteil Berlins. Der Investor freute sich, als der Bezirk seine Bauanfrage nicht zurückstellte sondern brav beantwortete. Damit gab der Bezirk bewusst sein Bebauungsplanverfahren auf, mit dem er die Baudichte auf ein vernünftiges Maß hätte reduzieren und sozialen Wohnungsbau erreichen können. Der Senat genehmigte, nun trägt der Landeshaushalt den Sozialanteil.
• Für das '''RAW-Gelände''' werden wir uns für eine Entwicklung ohne Abriss einsetzen, für eine Grünfläche und den Erhalt der soziokulturellen Nutzung. Und für eine echte Beteiligung der Anwohner*innen! Stadtrat Panhoff hat sich bereits fahrlässig für eine große Baumasse mit bis zu neun Geschossen ausgesprochen und damit die Diskussion und Beschlusslage der BVV unterlaufen.
• Für die '''Revaler Spitze''' haben wir uns für den üppigen Baumbestand, die Fortführung der ursprünglich geplanten Grünflächenfestsetzung und den Erhalt der Clubkultur eingesetzt. Nicht einmal die eigene Bauleitplanung, wenigstens Öffentlichkeit in den Baufeldern und eine große Kita vorzusehen, wurde vom grünen Bezirksamt weiterverfolgt und stattdessen hochpreisiger Wohnungsbau nach §34 BauGB ohne Bürgerbeteiligung genehmigt. Damit wurden sogar einige BVV-Beschlüsse ignoriert.
• Im Falle des ehemaligen '''YAAM'''-Geländes haben wir uns für eine behutsame Entwicklung eingesetzt, die den Willen des Bürgerentscheides „Spreeufer für alle“ beachtet. Dafür hätte es einen Investor gegeben, der trotz bestehenden Baurechts weniger Baumasse und mehr Freiflächen realisiert hätte. Leider hat das grün geführte Bauamt diesen Investor auflaufen lassen und stattdessen eine Maximalbebauung mit 12 Geschossen direkt am Wasser befördert. Dabei wurde die wesentliche Bauvoranfrage der BVV vorenthalten und die BVV dabei in ihren politischen Eingriffsmöglichkeiten beschnitten. Eine von Stadtrat Panhoff positiv beschiedene Bauvoranfrage hat das Bauprojekt besiegelt. Diese Hinterzimmerpolitik des Baustadtrats der Grünen wurde von allen Parteien der BVV, von CDU bis Linke einhellig kritisiert und in der BVV offiziell auf unseren Antrag hin missbilligt.
• Zwischen '''Ostbahnhof''' und '''Volkspark Friedrichshain''' möchte die WBM mit Unterstützung des Bezirksamtes erst 38, jetzt 20 Punkthochhäuser errichten. Wir haben über ein Jahr lang Bauleitplanung und Bürgerbeteiligung eingefordert, ohne dass dies das Bezirksamt interessiert hätte. Nach erheblichem Protest der Anwohner hat sich das Bezirksamt schlussendlich doch zu einem Bebauungsplanverfahren bereiterklärt. Da aber in der Zwischenzeit Bauvoranfragen positiv beschieden wurden, ist die Chance zur Einflussnahme der BVV unnötigerweise gesunken.
• In der '''Rigaer Straße''' entstehen immer neue Luxuspaläste, die viel zu den sozialen Unruhen in der Anwohnerschaft beitragen. Das grüne Bezirksamt unternahm nichts, um die Profitgier der Investoren zu zügeln, sondern hat sich mit minimalen Zugeständnissen zufrieden gegeben. Die Überzeugung von Stadtrat Panhoff und dem Stadtplanungsamt, dass diese brutale Form der Nachverdichtung richtig sei, hat in der Rigaer Straße besonders heftige Konsequenzen.
• Mit unserer Unterstützung konnten die '''Prinzessinnengärten''' als innerstädtisches Urban-Gardening-Projekt gesichert werden; die landeseigene Liegenschaftsgesellschaft wollte die Gärten zugunsten einer Gewerbebebauung kündigen.
• Am '''Fraenkelufer''' sollte gegen den erklärten Bürgerwillen eine Zerstörung des Großgrüns und eine sterile und durchgeplante Anlage der Freiflächen durchgesetzt werden. Durch ein grünes Bezirksamt!
• Auch an der '''Gerhart-Hauptmann-Schule''' setzen die Grünen auf maximale Baumasse und maximale Fällung von Bäumen. Wir unterstützen das Flüchtlingszentrum, wollen aber die Bäume erhalten und bessere Lebensbedingungen. Die dort entstehende Enge soll vermieden werden. Wir setzten uns für ein städtebauliches Verfahren ein, das zu einem guten Ergebnis mit vernünftigen Wohn- und Lebensbedingungen führen soll - vergebens. Die dortige Grünvernichtung als Resultat grüner Bezirkspolitik reiht sich ein in die Vernichtung großer Baumbestände in der Revaler Straße, Corinthstraße und Boxhagener Straße.
• Für den Komplex '''Pufendorfstr.'''/'''Friesenstr.'''/'''Landsberger Allee''' unterstützten wir die lokale Bürgerinitiative und fordern eine dem Straßenverlauf entsprechend abgestufte Bebauung statt einer Wand. Das grüne Bezirksamt hat dies ignoriert, nun entsteht ein fast zehn Meter hoher Sockel, auf der die exklusive Wohnbebauung „thront“.
• Auch bei der Frage der geplanten Verlegung der '''Tram 21''' von der Boxhagener Straße in die Sonntagstraße unterstützen wir die Alternativvorschläge der örtlichen Bürgerinitiative. In den Zwischentönen wurde deutlich, dass die Tramverlegung eigentlich Platz für den zusätzlichen A100-Autoverkehr in der Boxhagener Straße machen soll. Das lehnen wir ab – die Tram mit eigener Trasse wäre ein guter Bremsklotz gegen den automobilen Verkehrsinfarkt im Kiez. In der Sonntagstraße und auf dem Ostkreuz-Vorplatz werden die Tram und der Bus alle nerven, es ist dort zu wenig Platz und zu viel Fuß- und Radverkehr. Leider konnten wir uns auch mit dieser Ansicht nicht durchsetzen.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode ordentlich Stunk gemacht. Dass die Grünen solche Betonmischer sind, hätten wir uns vorher nicht träumen lassen. Es ist für den Bezirk wichtig, dass im Planungsausschuss auch in der nächsten Legislaturperiode ordentlich Kontra gegeben wird, sonst werden die Bauwut und die Verdrängung nicht aufzuhalten sein.
Bausenator Geisel (SPD) sagt „Wir müssen endlich bauen, bauen, bauen!“ Der grüne Unterschied? Bauen, bauen, bauen, aber nicht so viele Tiefgaragenplätze, und mehr Gründächer.
Die Piraten Xhain stehen für den Erhalt von Freiflächen, wenn schon Bebauung, dann mit Augenmaß, und ein Ende der „Roter-Teppich-Politik“ des Baustadtrats für Investor*innen jedweder Couleur.
Ohne sachkundige Opposition in der BVV droht im Bezirk eine ganz große Baukoalition aus Grünen, SPD und CDU.