Rigaer Dreisatz

Die repressive Drogenpolitik des Senats ist gescheitert. Repression an einem bestimmten Ort hat nicht weniger Drogenhandel zur Folge, sondern lediglich Verlagerung an einen anderen Ort. Irgendwann wird ganz Berlin mit Polizei vollstehen, ohne dass das Grundproblem dadurch gelöst wäre. Das ist vielleicht die Vision von Frank Henkel aber nicht unsere.

Die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gehört für uns zur Gesundheitspolitik. Die Polizei ist in diesem Feld der falsche Akteur und kann lediglich Symptome bekämpfen. Abhängigen soll geholfen werden statt sie zu kriminalisieren. Menschen haben ein Recht auf Rausch. Mit welchen Substanzen sie dieses wahrnehmen, ist ihre alleinige Entscheidung, solange dabei keine dritten zu Schaden kommen. Dabei verkennen wir das Problem der Sucht nicht. Repression hat nachgewiesenermaßen aber nicht zur Folge, dass weniger Menschen süchtig werden. Daher ist Repression als Mittel zur Suchtbekämpfung ungeeignet. Weiterhin führt die Kriminalisierung dazu, dass viele gesundheitsschädigende Substanzen auf dem Schwarzmarkt zur Streckung verwendet werden. Dies verschlechtert die gesundheitliche Lage der Abhängigen. Wir setzen uns daher auch schon heute für Drug Checking ein.

Wir sehen Drogenkriminalität als ein Problem an, das es zu beheben gilt. Diese Kriminalität ist direkte Folge der Prohibition. Eine legale Möglichkeit des Drogenerwerbs dahingegen bedeutet das sofortige Ende des Schwarzmarktes und der damit einhergehenden Delikte und Belästigungen.

Wir unterstützen die geordnete und legalisierte Cannabisabgabe aus dem bereits bekannten Coffeshopmodell. Einnahmen, die dem Bezirk aus dem legalen Verkauf von Cannabisprodukten entstehen, sollen zu 25% direkt in die Reparatur und den Ausbau der im Bezirk befindlichen Spielplätze und Grünflächen investiert werden.

Berlin ist 365/24 offen. So haben sich Spätis in der Berliner Kiezkultur etabliert.
Die überlastete Berliner Verwaltung sollte sich daher um Wichtigeres kümmern als um die Gängelung von inhabergeführten Spätis.

Zusätzlich fordern wir die Gleichstellung von Spätis und Tankstellen, wenn diese Ladestationen für Elektroleichtfahrzeuge zur Verfügung stellen. Somit kann ein Sonntagsverkauf vollkommen legal stattfinden.

Berliner*innen wollen im Sommer grillen und tun das auch. Das Grillverbot sollte der Müllvermeidung dienen. Dies hat sich als wirkungslos erwiesen: Der Müll ist in den letzten Jahren trotz des Verbots nicht weniger, sondern mehr geworden.

Die grillenden Bürger*innen als alleinige Sündenböcke für die Parkverschmutzung darzustellen akzeptieren wir nicht länger. Grillen fördert das Sozialleben, ist ein Teil der lokalen Kultur und unterstützt auch die Integration.
Wir fordern daher mindestens die Verdoppelung der Anzahl ausgewiesener Grillplätze. Jede Berlinerin soll im Umkreis von 5 Gehminuten von ihrer Wohnung mindestens einen ausgewiesenen Grillplatz erreichen können.