Grumpy Cat against racism

In Xhain wohnen viele Menschen zusammen und gestalten gemeinsam den Bezirk. Wir wollen, dass jede*r einzelne sich so gut wie möglich einbringen kann. Dazu gehört, dass allen Menschen die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die freie Zugänglichkeit von Verwaltungsdaten ein. Außerdem sollen alle Ausschüsse öffentlich sein und die Sitzungen der BVV im Internet live übertragen werden. Interessenkonflikte von Verordneten sollen in einem Lobbyregister einsehbar sein.

Die Teilhabe gilt für alle. Wir sind dafür, allen Menschen im Bezirk unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit maximale Mitspracherechte bei der Gestaltung des Bezirks einzuräumen. Auch den Menschen, die aufgrund der Krise im Nahen Osten und anderen Weltgegenden ganz neu im Bezirk eingetroffen sind, möchten wir Teilhabe ermöglichen. Dazu gehören eine menschenwürdige Unterbringung, das Recht auf Freizügigkeit und Arbeit, Sprachkurse und eine gesellschaftliche Vertretung. Dabei stehen uns derzeit noch einige Bundesgesetze im Weg, die die Teilhabe, z.B. im Wahlrecht, unnötig beschränken. Hier gibt es für uns nur eine Richtung: die der Demokratisierung.
Teilhabe wird aber derzeit nicht nur durch Bundesgesetze beschränkt. Wer sich keinen Internetanschluss leisten kann, kommt u.U. nicht an die notwendigen Informationen und kann sich nicht vernetzen. Daher fördern wir Freifunk. Mit Freifunk schalten Menschen ihre Internetanschlüsse zusammen und stellen sie anderen Menschen zur Verfügung. Zudem ist Freifunk dezentral aufgebaut und erschwert die staatliche Kontrolle von Kommunikation. Denn wer sich überwacht fühlt, kommuniziert nicht frei. Daher setzen wir uns auch gegen die Funkzellenabfragen, gegen massenhafte Videoüberwachung und gegen geheime Gefahrengebiete im Land ein.
Teilhabe wird auch beschränkt durch mangelnde Mobilität. Wer sich kein BVG-Ticket leisten kann, um zur Ausschusssitzung zu fahren, kann seine Rechte dort nicht vertreten. Daher treten wir für umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Ein Nebeneffekt wäre die Abschaffung von BVG-Kontrollen und mehr Platz in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Dort sitzen derzeit viele arme Leute, die sich die in der Stadt notwendige Mobilität schlicht nicht leisten konnten. Das öffentliche Straßenland soll ebenfalls allen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für gleichberechtigte Nutzung des Verkehrsraumes durch alle Fortbewegungsmittel (zu Fuß, Fahrrad, Auto, Bus, Bahnen) ein. Dabei ist der gegenseitige Respekt die oberste Prämisse. In diesem Kontext wollen wir das Konzept Shared Space noch stärker erproben. Auch öffentliche Grünflächen und Wasserflächen sollen allen Menschen zugänglich sein. Wir wenden uns gegen die Privatisierung des Spreeufers und das Zubauen von Brachflächen.

Durch die Digitalisierung hat sich die Arbeitswelt verändert. Viele manuelle Tätigkeiten werden heute von Maschinen erledigt. Dies gibt Menschen mehr Zeit, sich um andere Dinge zu kümmern. Wir begrüßen diese Automatisierung, stellen aber fest, dass die so gewonnene Zeit nur wenigen Menschen zugute kommt. Viele Menschen müssen weiter in prekären Verhältnissen arbeiten und finden keine Arbeit, da Maschinen ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert haben. Daher setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung der Automatisierungsdividende unter allen Menschen ein. Dies heißt für uns: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Auch im täglichen Arbeitsleben gilt für uns das Gebot der Teilhabe. Wir setzen uns für die Weiterverwendung und gemeinsame Entwicklung von Computercode ein (Open Source). Auch Büroräume und Infrastruktur können gemeinsam genutzt werden in sogenannten Coworking Spaces. Menschen sind soziale Wesen und helfen einander, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. Dies gilt auch im kulturellen Bereich. Die menschliche Kreativität findet sich nicht nur in den klassischen Gebäuden der Privilegierten wie Opernhäusern, sondern auch im viel kleineren Raum, z.B. Jam Sessions oder Street Art. Wir setzen uns für den Erhalt von nicht-kommerziellen Freiflächen für Subkultur ein.

Auch Spiritualität gehört zur menschlichen Kultur und zur menschlichen Entfaltung. Dabei gilt für uns aber, dass der Staat sich in diesem Bereich weltanschaulich neutral verhält. Das heißt: keine positive Diskriminierung von Religionsgemeinschaften durch staatliche Unterstützung; keine negative Diskriminierung von Religiösen im Arbeitsmarkt und anderswo.
In allen menschlichen Kulturen gibt es Formen der Berauschung. Einige davon sind gesellschaftlich anerkannt (Alkohol), andere nicht (Cannabis). Wir setzen uns für eine Dekriminalisierung aller Drogen bei gleichzeitiger Aufklärung ein. Abhängigkeit und Sucht gilt es zu vermeiden, aber Sucht ist eine Krankheit und kein Verbrechen. Die Repression von Konsument*innen bindet unnötig Polizeikräfte, die wesentlich sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten. In der Polizeiarbeit wurde lange versucht, menschliche Arbeit durch Technik zu ersetzen (Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfrage). Diese Technik kann in der Tat viel mehr Daten erheben als Menschen, überwacht dabei aber vor allem anlasslos, verdachtsunabhängig und weitgehend ziellos. Wir sind für eine Umkehr dieses Trends und fordern eine Abkehr von der Sicherheitsesoterik und eine Rückbesinnung auf Ermittlung durch Menschen in der Kriminalitätsbekämpfung. Wer sich überwacht fühlt, äußert sich nicht frei.

Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit unterstützen wir konsequent auch in der Geschlechterpolitik. Menschen soll kein Geschlecht aufgezwungen werden, das sie nicht wünschen. In der Familienpolitik gilt für uns die Grundidee: Menschen, die sich nahe stehen, übernehmen Verantwortung füreinander. Das heißt Ehe für alle, Adoptionsrecht für alle. Verantwortung füreinander zu übernehmen gilt auch im Alter oder bei der Pflege. Wir setzen uns ein für den Bau von Mehrgenerationenhäusern. In der Baupolitik gilt für uns: Bewohner*innen entscheiden über ihre Wohnung. Wir wollen Baugruppen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Neubau von Luxuswohnungen, der zu Verdrängung führt, haben wir im Bauausschuss bekämpft (Freudenbergareal, Dragonerareal, WBM, YAAM) und werden dies auch weiter tun. Wir setzen uns für einen Austausch des derzeitigen grünen Betonmischers Hans Panhoff ein.

Wo Menschen leben, da bewegen sie sich auch aus den unterschiedlichsten Gründen und wechseln ihren Wohnort. Wir wollen, dass alle Menschen dies ohne jede Einschränkung tun können und bei eventuellen Problemen bei der Ankunft von den Behörden und der Politik unterstützt werden. Besonders geflüchtete und traumatisierte Menschen verdienen unsere Solidarität und Hilfe.

Unterstützung selbstorganisierter Gruppen

Die Unterstützung von Geflüchteten beginnt mit der Unterstützung ihrer Sichtbarkeit und ihrer selbstorganisierten Strukturen und Aktivitäten. Ihr größter Kampf für Gleichberechtigung ist der gegen die Unsichtbarmachung und Marginalisierung. Die selbstorganisierten Proteste wie die Kampagne Abolish! 2011 und der Protestzug nach Berlin 2012 haben Geflüchtete sichtbar gemacht. Die gescheiterte Abschottungs- und Repressionspolitik wurde über Landesgrenzen zum Thema. Dem damaligen Bezirksbürgermeister Franz Schulz ist daher zu danken, dass er die selbstorganisierten Proteste durch die Ermöglichung der Nutzung eines zentralen Platzes und später des Gebäudes der Gerhart-Hauptmann-Schule unterstützte. Dieses Engagement wurde später durch die Handlungen von Senat und Bezirksamt zunichte gemacht. Dazu gehören besonders die gewaltsame Räumung des Oranienplatzes im April 2014, die Räumungsanordnung von Stadtrat Hans Panhoff und die sinnfreie Mittelverschwendung durch aussichtslose Rechtsstreitigkeiten mit den Bewohner*innen. Dieser mehrfache Vertragsbruch von politischen Vertreter*innen aller Ebenen hat nachhaltig Vertrauen zerstört. Dieses kann nur schwer wiederaufgebaut werden.
Wir fordern die dauerhafte und nachhaltige Unterstützung von selbstorganisierten Aktivitäten und Kulturprojekten. Verträge und Vereinbarungen sind einzuhalten und Lösungen gemeinsam zu finden. Selbstorganisierte Strukturen verdienen räumliche Möglichkeiten. Selbstorganisierten Wohnstrukturen ist Vorzug gegenüber Massenunterkünften zu geben. Selbstorganisation in Gemeinschaftsunterkünften ist zu unterstützen. Willkür gegenüber ehrenamtlichen Helfern ist, auch und gerade in privatwirtschaftlich betriebenen Unterkünften, zu unterbinden.

Wohnen für alle: Mutige Entscheidungen treffen

In Xhain ankommen können Geflüchtete am besten durch Wohnen in ihrer eigenen Wohnung. Auf die Landesebene ist dementsprechend Einfluss zu nehmen, damit genügend Wohnraum geschaffen und durch Wohnungsbaugesellschaften bereit gestellt wird. Als letzte Maßnahme wollen wir nicht genutzten Wohnraum wie bei Riehmers Hofgärten im Rahmen der Gesetze beschlagnahmen und für Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen nutzbar machen.
Wir wollen, dass der Bezirk die Gemeinschafts- und Notunterkünfte zusätzlich zu den überforderten Landesbehörden kontrolliert und Missstände schnell und konsequent abstellt. Der Bezirk muss menschenwürdige Standards zur Unterbringung sicherstellen.

Bildung für alle

Alle Kinder - egal welcher Herkunft - haben ein Recht auf umfangreiche und kompetente Betreuung und Bildung. Noch 2013 haben besuchten gerade mal sechs Prozent alle Kinder in Flüchtlingsunterkünften eine Kita besucht. Wir wollen ausreichend Kita-Plätze und eine unkomplizierte und kompetente Beratung von Geflüchteten unter Berücksichtigung des Wohnortprinzips und ohne Diskriminierung. Flüchtlingskinder sollen möglichst schnell in den regulären Unterricht aufgenommen werden, wobei dem Spracherwerb Priorität zukommt.

Ehrenamt entlasten und stärken und Integrationslots*innen einsetzen.

Aufgrund des massiven Versagens der Bundes- und Landesebene mussten in den letzten Jahren hunderttausende Freiwillige hoheitliche Aufgaben kompensieren und übernehmen. Dies stellt ein Staatsversagen dar. Hoheitliche Aufgaben müssen ohne Rückgriff auf Ehrenamtliche erfüllt werden können. Wir wollen Flüchtlings- und Integrationslots*innen einsetzen, die die Menschen unter anderem bei Ämtergängen und in Interaktion mit Behörden unterstützen.

Unterstützung durch Sprachkurse und Arbeitsmarktmaßnahmen

Teilhabe bedeutet auch die Möglichkeit, Arbeit zu finden. Wir wollen die Geflüchteten über Sprach- und Kompetenzkurse, ergänzend zu den Kursen der Bundes- und Landesebene, unterstützen. Dabei sind besonders schutzbedürftige Gruppen zu berücksichtigen. Die JobCenter sind in die Lage zu versetzen, Geflüchteten schnell und kompetent Beratung zukommen zu lassen. Entsprechend qualifizierte Dolmetscher*innen und Ombudspersonen, sowie die Einrichtung einer Hotline sind dafür notwendig. Der Bezirk sollte auch seinen Sitz in der Trägerversammlung dafür einsetzen.

Papierlose sichtbar machen und unterstützen

Besonderes Augenmerk gilt auch allen Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Sie sind ungeschützt Mietwucher und Ausbeutung ausgesetzt. Bis zu einer bundesweiten Legalisierung wollen wir sie durch Kulanzegelungen und spezielle Projekte bei der Schul- und Kitaplatzsuche und der medizinischen Versorgung unterstützen.

Diversität in Ämtern und Gremien fördern

Ein Stück vom Kuchen abgeben heißt auch, dass marginalisierte Gruppen und Menschen unterschiedlicher Herkünfte sich in den Behörden und Entscheidungsgremien und -positionen wiederfinden. Bei der Besetzung von Stellen und politischen Ämtern sowie der Zusammensetzung von Jurys und Auswahlgremien ist auf Migrationshintergrund zu achten. Außerdem sollen interkulturelle Kompetenzen in Zukunft stärker als bisher eine Rolle spielen.

Weltpolitik im Kiez - Für ein faires Kreuzberg

Wer keine Weltpolitik im Bezirk machen will, der will in Wirklichkeit gar keine Politik machen. Xhain soll auch in Zukunft versuchen, weltpolitische Zusammenhänge für die Menschen im Bezirk verständlich und erklärbar zu machen. Daher wollen wir die Städtepartnerschaften unseres Bezirks pflegen und ausbauen. Friedrichshain-Kreuzberg muss endlich den Titel der Fairtrade-Stadt bekommen und die notwendigen Schritte dahin zu gehen.