Macht Lack

Die repressive Drogenpolitik des Senats ist gescheitert. Repression an einem bestimmten Ort hat nicht weniger Drogenhandel zur Folge, sondern lediglich Verlagerung an einen anderen Ort. Irgendwann wird ganz Berlin mit Polizei vollstehen, ohne dass das Grundproblem dadurch gelöst wäre. Das ist vielleicht die Vision von Frank Henkel aber nicht unsere.

Die Bekämpfung von Drogenabhängigkeit gehört für uns zur Gesundheitspolitik. Die Polizei ist in diesem Feld der falsche Akteur und kann lediglich Symptome bekämpfen. Abhängigen soll geholfen werden statt sie zu kriminalisieren. Menschen haben ein Recht auf Rausch. Mit welchen Substanzen sie dieses wahrnehmen, ist ihre alleinige Entscheidung, solange dabei keine dritten zu Schaden kommen. Dabei verkennen wir das Problem der Sucht nicht. Repression hat nachgewiesenermaßen aber nicht zur Folge, dass weniger Menschen süchtig werden. Daher ist Repression als Mittel zur Suchtbekämpfung ungeeignet. Weiterhin führt die Kriminalisierung dazu, dass viele gesundheitsschädigende Substanzen auf dem Schwarzmarkt zur Streckung verwendet werden. Dies verschlechtert die gesundheitliche Lage der Abhängigen. Wir setzen uns daher auch schon heute für Drug Checking ein.

Wir sehen Drogenkriminalität als ein Problem an, das es zu beheben gilt. Diese Kriminalität ist direkte Folge der Prohibition. Eine legale Möglichkeit des Drogenerwerbs dahingegen bedeutet das sofortige Ende des Schwarzmarktes und der damit einhergehenden Delikte und Belästigungen.

Wir unterstützen die geordnete und legalisierte Cannabisabgabe aus dem bereits bekannten Coffeshopmodell. Einnahmen, die dem Bezirk aus dem legalen Verkauf von Cannabisprodukten entstehen, sollen zu 25% direkt in die Reparatur und den Ausbau der im Bezirk befindlichen Spielplätze und Grünflächen investiert werden.