Moderne Verwaltung wär gut

Die Verwaltung ist der zentrale Ansprechpartner für die Bürger*in. Darum muss das halt da laufen. Die Verwaltung ist für eine qualitativ hochwertige Arbeit personell angemessen auszustatten. Die Kahlschlagsanierung à la Sarrazin sieht zwar kurzfristig billiger aus, ist im Endeffekt aber ein Zuschussgeschäft. Das Jojo-Prinzip von Personalab- und -aufbau ist das Gegenteil einer nachhaltigen Personalentwicklung. Eine effiziente Verwaltung ist volkswirtschaftlich wesentlich kostengünstiger als die sich derzeit entwickelnde Schattenwirtschaft. Wir fordern ein zukunftsorientiertes Personalmanagement, das langgediente Mitarbeiter*innen als wertvolle Träger von Wissen über Abläufe begreift. Deren Wissen muss in klar definierten Prozessen an die nächste Generation übermittelt werden können. Daher fordern wir ein Patensystem von ausscheidenden (in den Ruhestand gehenden) und eintretenden (Azubis) Mitarbeiter*innen.
Wir setzen uns für eine klare Zielstellung und eine klare Modellierung der Prozesse innerhalb der Verwaltung ein. Ein Verwaltung, die weiß, was eigentlich ihre Aufgaben sind, kann diese auch effizient angehen. Eine klare Definition der Prozesse erlaubt weiterhin auch die elektronische Abwicklung im Internet. Bis 2020 sollen mindestens 70% der Abläufe im Internet online abgewickelt werden. Automaten, die hunderte Wartenummern täglich ausgeben, gehören ins Museum.
Jede Behörde mit Bürgerkontakt soll eine Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation anbieten. Dazu gehören einerseits Email-Accounts, die mit asymmetrisch verschlüsselten Nachrichten umgehen können, andererseits Möglichkeiten des verschlüsselten Dokumenten-Uploads. De-Mail ist keine sinnvolle Option.

Die Bürgerämter von Berlin ticken im Rhythmus Berlins: Einmal pro Quartal Lange Nacht des Bürgeramtes! Möglichkeit der Einrichtung eines „langen Donnerstags“ in den Bürgerämtern mit Öffnungszeiten bis 21:00 Uhr.

Auf den Rechnern des Bezirks herrscht derzeit Chaos. Niemand im Bezirksamt hat einen Überblick, was eigentlich für Programme und Dienste dort laufen. Dies ist ein Himmelfahrtskommando für die Datensicherheit, den Datenschutz und die Servicequalität. Die dezentralisierte Beschaffung von Hardware hat sich nicht bewährt; die Beschaffung von Hardware soll zentralisiert werden. Ebenfalls ist der „Berlin-PC“ in der derzeitigen Ausstattung (Grundlage: Windows 7, Support nur bis 2021) absolut nicht zeitgemäß, bedient fragwürdige Großkonzerne und legt ihnen die Daten der Bürger in die Hände. Wir wollen die Geschwindigkeit und Qualität des digitalen Service der Ämter im Bezirk als auch das Fachwissen in Verwaltung und Bevölkerung erhöhen. Dazu wollen wir die IT des Bezirks in der nächsten Legislatur wie folgt aufstellen:

• Mittelfristig fordern wir die Umstellung auf einen vollständig webbasierten Arbeitsplatz.
• Wir fordern die Einrichtung einer Chief Information Officer (CIO), die ressortübergreifend die IT-Infrastruktur des Bezirks federführend orchestriert.
• Alle Programme, Fachverfahren und Makros des Bezirks sollen in einer Inventur erfasst werden und einem Software Lifecycle Management folgen.
• Mitarbeiter*innen soll bei Office-Paketen die Möglichkeit der Benutzung eines quelloffenen Programms (z.B. LibreOffice) gegeben werden.
• Der Bezirk soll Pilotbezirk für die Umstellung der kompletten Verwaltung auf quelloffene Software werden. Dazu gehören Betriebssystem, Anwendungsprogramme, Fachverfahren sowie der dafür erforderliche Support.
• Die Mitarbeiter*innen der Bezirksämter sollen durch Integration der notwendigen Software (GNUPG) und Schulung in die Lage versetzt werden, nach Möglichkeit verschlüsselt mit den Bewohnern des Bezirks zu kommunizieren.
• Wir drängen darauf, dass die Volkshochschule als Bildungsort endlich Angebote für Fragen rund um Verschlüsselung von Dateien und Rechnern, sicheren Mailverkehr, freie Software, Passwörter und sicheres Surfen etabliert.

Die Art und Weise der Finanzierung der Berliner Bezirke ist so absurd, dass es jeder Beschreibung spottet. Unmittelbar sichtbar wird das an den Schulen oder am Bürgeramt. Das liegt nicht unbedingt an einer unfähigen Bezirksregierung, sondern an den mangelnden wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Bezirke, die durch die Landesgesetze vorgegeben werden. Schilda ist im Vergleich dazu ein Hort der Vernunft. Senat sagt: Bezirk, du musst dies und jenes tun, und kriegst dafür soviel Geld. Mehr Geld ausgeben darfst du nicht; wenn du Geld einnimmst, geht das an den Senat; und wenn die Schule nachher verfällt, macht sich der Senat einen schlanken Schuh. Ist ja nicht seine Aufgabe. Dass die Mittelzuweisung von vornherein unzureichend war, spielt dann keine Rolle mehr.

Wir fordern für die Finanzen im Bezirk: nichts. Weil sich im Bezirk keine sinnvollen Forderungen stellen lassen. Es gibt nichts zu verteilen. Der Senat ist aufgefordert, die Finanzierung der Bezirke zu verbessern und vor allem sinnvoller zu gestalten. Alles andere ist Mumpitz.

Wir lehnen es ab, die Situation zu beschönigen oder so zu tun, als könnte man mit ein bisschen Schieben hier, ein bisschen Spucke da und einer gemeinsamen Kraftanstrengung das wieder in die Spur hieven. Das was jetzt zu tun ist, ist Öffentlichkeitsarbeit, damit die Absurdität der Situation da diskutiert wird, wo sie hingehört: in der Landespolitik. Dazu gehören öffentlichkeitswirksame Aktionen wie z.B. der von uns angeschobene „Tag des geschlossenen Amtes“. Solange des Senat damit durchkommt, den Schwarzen Peter elegant und dauerhaft in den Bezirken zu platzieren, wird sich am Elend der Berliner Verwaltung nichts ändern. In diesem Punkt sind sich auch alle Bezirksverordneten Berlins über alle Parteigrenzen hinweg einig. Nur wird das im Wahlkampf niemand so deutlich sagen. Deshalb machen wir das.