Mutter Mutter Kind

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.
Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

Die politische Ebene der Bezirke zeichnet sich durch besonders verantwortungsvolle soziale Aufgaben aus. Von der Sicherstellung ausreichender Schulgebäude und Spielplätze, bis hin zu Jugendhilfe, Sozialarbeit und der konkreten Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, obliegt dem Bezirk die Last für den sozialen Unterbau der Demokratie. Ganz im Gegensatz hierzu ist die Handlungsfreiheit kommunaler Parlamente, auch und besonders in Berlin, extrem eingeschränkt. Ein Bezirksparlament, wie die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, kann nur über einen Bruchteil seiner Mittel im Sinne der lokalen Interessen verfügen.

Um hier Demokratisierungsprozesse anzuschieben, fordern wir eine Umverteilung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen an die Bezirke. Damit werden diejenigen Akteur*innen zuständig, die mit den konkreten sozialen Aufgaben unserer Gesellschaft konfrontiert sind.

Trotzdem sollte auch mit den hier und jetzt existierenden Möglichkeiten in eine Richtung gewirkt werden, die mehr Menschen dazu motiviert, sich in eine lebendige Demokratie vor Ort einzubringen. Ohne großen Kostenaufwand kann schon allein mit digitaler Infrastruktur eine Vernetzung der Bürger zu den wichtigen Themen vor Ort stattfinden und damit echte Teilhabe an politischen Entscheidungen ermöglicht werden. Denn nur wenn Menschen merken, dass ihre Entscheidung einen spürbaren Einfluss hat, werden sie auch die Chance ergreifen ihre Meinung einzubringen.

Eine zentrale Idee hinter Werkzeugen wie Online-Petitionen und Abstimmungstools ist es die meinungsbildenden Prozesse dafür zu nutzen, außerparlamentarisch oder auch direkt auf demokratische Entscheidungen hinzuwirken. Wir sehen hier große Chancen, die demokratischen Prozesse den Möglichkeiten und Gewohnheiten des Informationszeitalters anzupassen. Mögliche praktische Einsatzgebiete für eine Demokratie-Software wie Liquid Feedback wären:

• Kiezliquids, in denen transparente Entscheidungsfindung wirklich stattfinden kann;
  
• Schulliquids, die es Eltern, Lehrenden und Schüler*innen ermöglichen, Schulbelange transparent und niedrigschwellig zur Sprache zu bringen;
  
• Liquid Democracy für die interne Organisation von Bürgerinitiativen.
  
• Wir möchten entsprechende Werkzeuge in die Haushaltspolitik integrieren. Damit möchten wir sie transparent machen und Menschen vor Ort sehr viel konkreter die Mitgestaltung ihrer Umgebung ermöglichen.

Die meisten bildungspolitischen Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen; dennoch muss der Bezirk sich darum kümmern, dass genügend Gebäude und Räume für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen. Wir fordern mit Blick auf das stetige Wachstum des Bezirks, dass niedrige Anmeldezahlen nicht zwangsläufig zum Verlust von Räumen führen, sondern vielmehr zur Evaluation von Problemen und einer Anpassung des pädagogischen Angebots an die jeweiligen Bedarfe vor Ort.
Eine Abgabe von Schulräumen zu anderen Zwecken ist langfristig nicht sinnvoll. Vielmehr muss auf Landesebene darauf hingewirkt werden, dass keine Schaufensterpolitik über Modellschulen und Leuchtturmprojekte betrieben wird. Im Gegenteil soll allen Schulen über zusätzliche Räumlichkeiten und entsprechende finanzielle Mittel die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Schulprofil mit modernen pädagogischen Ansätzen auszudifferenzieren. Hier sollten besonders die Schulen gefördert werden, an denen sich die Lernenden sammeln, deren Eltern aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, sich eine besonders attraktive Schule auszuwählen. Fortschrittliche Bildungsangebote dürfen nicht zum Privileg jener Eltern und Lernenden werden, die in diesem Bereich ohnehin schon Vorteile haben.
Wir fordern den Ausbau der Schulkapazität durch Aufstockung und Erneuerung bestehender Gebäude. Ein Zustellen von Frei- und Hofflächen mit Containern wird dem Bildungsauftrag nicht gerecht und schränkt die ohnehin geringen Möglichkeiten, sich zu bewegen, weiter ein.