Unruhe ist Bürgerpflicht

Berlin ist 365/24 offen. So haben sich Spätis in der Berliner Kiezkultur etabliert.
Die überlastete Berliner Verwaltung sollte sich daher um Wichtigeres kümmern als um die Gängelung von inhabergeführten Spätis.

Zusätzlich fordern wir die Gleichstellung von Spätis und Tankstellen, wenn diese Ladestationen für Elektroleichtfahrzeuge zur Verfügung stellen. Somit kann ein Sonntagsverkauf vollkommen legal stattfinden.

Berliner*innen wollen im Sommer grillen und tun das auch. Das Grillverbot sollte der Müllvermeidung dienen. Dies hat sich als wirkungslos erwiesen: Der Müll ist in den letzten Jahren trotz des Verbots nicht weniger, sondern mehr geworden.

Die grillenden Bürger*innen als alleinige Sündenböcke für die Parkverschmutzung darzustellen akzeptieren wir nicht länger. Grillen fördert das Sozialleben, ist ein Teil der lokalen Kultur und unterstützt auch die Integration.
Wir fordern daher mindestens die Verdoppelung der Anzahl ausgewiesener Grillplätze. Jede Berlinerin soll im Umkreis von 5 Gehminuten von ihrer Wohnung mindestens einen ausgewiesenen Grillplatz erreichen können.

Die politische Ebene der Bezirke zeichnet sich durch besonders verantwortungsvolle soziale Aufgaben aus. Von der Sicherstellung ausreichender Schulgebäude und Spielplätze, bis hin zu Jugendhilfe, Sozialarbeit und der konkreten Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, obliegt dem Bezirk die Last für den sozialen Unterbau der Demokratie. Ganz im Gegensatz hierzu ist die Handlungsfreiheit kommunaler Parlamente, auch und besonders in Berlin, extrem eingeschränkt. Ein Bezirksparlament, wie die BVV Friedrichshain-Kreuzberg, kann nur über einen Bruchteil seiner Mittel im Sinne der lokalen Interessen verfügen.

Um hier Demokratisierungsprozesse anzuschieben, fordern wir eine Umverteilung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen an die Bezirke. Damit werden diejenigen Akteur*innen zuständig, die mit den konkreten sozialen Aufgaben unserer Gesellschaft konfrontiert sind.

Trotzdem sollte auch mit den hier und jetzt existierenden Möglichkeiten in eine Richtung gewirkt werden, die mehr Menschen dazu motiviert, sich in eine lebendige Demokratie vor Ort einzubringen. Ohne großen Kostenaufwand kann schon allein mit digitaler Infrastruktur eine Vernetzung der Bürger zu den wichtigen Themen vor Ort stattfinden und damit echte Teilhabe an politischen Entscheidungen ermöglicht werden. Denn nur wenn Menschen merken, dass ihre Entscheidung einen spürbaren Einfluss hat, werden sie auch die Chance ergreifen ihre Meinung einzubringen.

Eine zentrale Idee hinter Werkzeugen wie Online-Petitionen und Abstimmungstools ist es die meinungsbildenden Prozesse dafür zu nutzen, außerparlamentarisch oder auch direkt auf demokratische Entscheidungen hinzuwirken. Wir sehen hier große Chancen, die demokratischen Prozesse den Möglichkeiten und Gewohnheiten des Informationszeitalters anzupassen. Mögliche praktische Einsatzgebiete für eine Demokratie-Software wie Liquid Feedback wären:

• Kiezliquids, in denen transparente Entscheidungsfindung wirklich stattfinden kann;
  
• Schulliquids, die es Eltern, Lehrenden und Schüler*innen ermöglichen, Schulbelange transparent und niedrigschwellig zur Sprache zu bringen;
  
• Liquid Democracy für die interne Organisation von Bürgerinitiativen.
  
• Wir möchten entsprechende Werkzeuge in die Haushaltspolitik integrieren. Damit möchten wir sie transparent machen und Menschen vor Ort sehr viel konkreter die Mitgestaltung ihrer Umgebung ermöglichen.