Bürgerbeteiligung

Wir fordern frühzeitige Bürgerbeteiligung nicht nur beim Wie, sondern auch beim Ob. In Friedrichshain durften Bürger*innen bei der Art der Parkraumbewirtschaftung mitreden. Die Variante „keine Parkraumbewirtschaftung“ war jedoch schon keine Option mehr. In der Bauplanung wird häufig formelle Beteiligung umgesetzt, die aber keinen echten Einfluss auf die Bautätigkeit mehr hat, sondern maximal kosmetische Eingriffe erlaubt. Wir wollen, dass die Bürger*innen so früh wie möglich in die Planungen miteinbezogen werden. Wir haben diesen Ansatz in der vergangenen Legislaturperiode mit Verve z.B. in folgenden Projekten vertreten: Freudenberg-Areal, Entwicklung am und um das RAW-Gelände, Tram 21, Dragonerareal, Ex-YAAM-Gelände, Parkraumbewirtschaftung, Bergmannstraße, Spreeufer, Fraenkelufer, Gerhart-Hauptmann-Schule, Punkthochhäuser im Westen Friedrichshains.
Wir wurden Zeuge von Beteiligungssimulationen, die praktischerweise der Investor gleich selber organisieren durfte; von „vergessenen“ Bauanträgen, bis Baurecht hergestellt war und man nicht mehr dagegen vorgehen konnte; von „vergessenen“ Umsetzungen von BVV-Beschlüssen zu Bebauungsplänen, so dass ohne Bebauungsplan gebaut werden konnte, etc pp. In all diesen Fällen haben wir dem Bezirksamt auf die Finger gehauen und ordentliche Beteiligung statt Mauscheleien eingefordert. Dies werden wir auch weiterhin tun.
Wir haben durchgesetzt, dass die Bürger mehr Rechte in Ausschüssen und bei Anfragen an die BVV haben (Drucksache 001ff). Wir werden auch weiter dafür sorgen, dass die BVV kein abgehobenes Raumschiff wird, sondern dass normale Menschen ganz selbstverständlich in die bezirkliche Entscheidungsfindung einbezogen werden.