Präambel

In Xhain wohnen viele Menschen zusammen und gestalten gemeinsam den Bezirk. Wir wollen, dass jede*r einzelne sich so gut wie möglich einbringen kann. Dazu gehört, dass allen Menschen die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die freie Zugänglichkeit von Verwaltungsdaten ein. Außerdem sollen alle Ausschüsse öffentlich sein und die Sitzungen der BVV im Internet live übertragen werden. Interessenkonflikte von Verordneten sollen in einem Lobbyregister einsehbar sein.

Die Teilhabe gilt für alle. Wir sind dafür, allen Menschen im Bezirk unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit maximale Mitspracherechte bei der Gestaltung des Bezirks einzuräumen. Auch den Menschen, die aufgrund der Krise im Nahen Osten und anderen Weltgegenden ganz neu im Bezirk eingetroffen sind, möchten wir Teilhabe ermöglichen. Dazu gehören eine menschenwürdige Unterbringung, das Recht auf Freizügigkeit und Arbeit, Sprachkurse und eine gesellschaftliche Vertretung. Dabei stehen uns derzeit noch einige Bundesgesetze im Weg, die die Teilhabe, z.B. im Wahlrecht, unnötig beschränken. Hier gibt es für uns nur eine Richtung: die der Demokratisierung.
Teilhabe wird aber derzeit nicht nur durch Bundesgesetze beschränkt. Wer sich keinen Internetanschluss leisten kann, kommt u.U. nicht an die notwendigen Informationen und kann sich nicht vernetzen. Daher fördern wir Freifunk. Mit Freifunk schalten Menschen ihre Internetanschlüsse zusammen und stellen sie anderen Menschen zur Verfügung. Zudem ist Freifunk dezentral aufgebaut und erschwert die staatliche Kontrolle von Kommunikation. Denn wer sich überwacht fühlt, kommuniziert nicht frei. Daher setzen wir uns auch gegen die Funkzellenabfragen, gegen massenhafte Videoüberwachung und gegen geheime Gefahrengebiete im Land ein.
Teilhabe wird auch beschränkt durch mangelnde Mobilität. Wer sich kein BVG-Ticket leisten kann, um zur Ausschusssitzung zu fahren, kann seine Rechte dort nicht vertreten. Daher treten wir für umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Ein Nebeneffekt wäre die Abschaffung von BVG-Kontrollen und mehr Platz in den Berliner Justizvollzugsanstalten. Dort sitzen derzeit viele arme Leute, die sich die in der Stadt notwendige Mobilität schlicht nicht leisten konnten. Das öffentliche Straßenland soll ebenfalls allen zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für gleichberechtigte Nutzung des Verkehrsraumes durch alle Fortbewegungsmittel (zu Fuß, Fahrrad, Auto, Bus, Bahnen) ein. Dabei ist der gegenseitige Respekt die oberste Prämisse. In diesem Kontext wollen wir das Konzept Shared Space noch stärker erproben. Auch öffentliche Grünflächen und Wasserflächen sollen allen Menschen zugänglich sein. Wir wenden uns gegen die Privatisierung des Spreeufers und das Zubauen von Brachflächen.

Durch die Digitalisierung hat sich die Arbeitswelt verändert. Viele manuelle Tätigkeiten werden heute von Maschinen erledigt. Dies gibt Menschen mehr Zeit, sich um andere Dinge zu kümmern. Wir begrüßen diese Automatisierung, stellen aber fest, dass die so gewonnene Zeit nur wenigen Menschen zugute kommt. Viele Menschen müssen weiter in prekären Verhältnissen arbeiten und finden keine Arbeit, da Maschinen ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert haben. Daher setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung der Automatisierungsdividende unter allen Menschen ein. Dies heißt für uns: Bedingungsloses Grundeinkommen.
Auch im täglichen Arbeitsleben gilt für uns das Gebot der Teilhabe. Wir setzen uns für die Weiterverwendung und gemeinsame Entwicklung von Computercode ein (Open Source). Auch Büroräume und Infrastruktur können gemeinsam genutzt werden in sogenannten Coworking Spaces. Menschen sind soziale Wesen und helfen einander, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. Dies gilt auch im kulturellen Bereich. Die menschliche Kreativität findet sich nicht nur in den klassischen Gebäuden der Privilegierten wie Opernhäusern, sondern auch im viel kleineren Raum, z.B. Jam Sessions oder Street Art. Wir setzen uns für den Erhalt von nicht-kommerziellen Freiflächen für Subkultur ein.

Auch Spiritualität gehört zur menschlichen Kultur und zur menschlichen Entfaltung. Dabei gilt für uns aber, dass der Staat sich in diesem Bereich weltanschaulich neutral verhält. Das heißt: keine positive Diskriminierung von Religionsgemeinschaften durch staatliche Unterstützung; keine negative Diskriminierung von Religiösen im Arbeitsmarkt und anderswo.
In allen menschlichen Kulturen gibt es Formen der Berauschung. Einige davon sind gesellschaftlich anerkannt (Alkohol), andere nicht (Cannabis). Wir setzen uns für eine Dekriminalisierung aller Drogen bei gleichzeitiger Aufklärung ein. Abhängigkeit und Sucht gilt es zu vermeiden, aber Sucht ist eine Krankheit und kein Verbrechen. Die Repression von Konsument*innen bindet unnötig Polizeikräfte, die wesentlich sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten. In der Polizeiarbeit wurde lange versucht, menschliche Arbeit durch Technik zu ersetzen (Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfrage). Diese Technik kann in der Tat viel mehr Daten erheben als Menschen, überwacht dabei aber vor allem anlasslos, verdachtsunabhängig und weitgehend ziellos. Wir sind für eine Umkehr dieses Trends und fordern eine Abkehr von der Sicherheitsesoterik und eine Rückbesinnung auf Ermittlung durch Menschen in der Kriminalitätsbekämpfung. Wer sich überwacht fühlt, äußert sich nicht frei.

Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit unterstützen wir konsequent auch in der Geschlechterpolitik. Menschen soll kein Geschlecht aufgezwungen werden, das sie nicht wünschen. In der Familienpolitik gilt für uns die Grundidee: Menschen, die sich nahe stehen, übernehmen Verantwortung füreinander. Das heißt Ehe für alle, Adoptionsrecht für alle. Verantwortung füreinander zu übernehmen gilt auch im Alter oder bei der Pflege. Wir setzen uns ein für den Bau von Mehrgenerationenhäusern. In der Baupolitik gilt für uns: Bewohner*innen entscheiden über ihre Wohnung. Wir wollen Baugruppen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Neubau von Luxuswohnungen, der zu Verdrängung führt, haben wir im Bauausschuss bekämpft (Freudenbergareal, Dragonerareal, WBM, YAAM) und werden dies auch weiter tun. Wir setzen uns für einen Austausch des derzeitigen grünen Betonmischers Hans Panhoff ein.